Immer wieder kommt es in den USA zum Streit zwischen Demokraten und Republikanern wegen der Schuldengrenze. Aktuell sind die Fronten verhärtet.
Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die "ausschließlich, ausschließlich" ihren Bedingungen folge. Biden betonte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen.
In den USA streiten Demokraten und Republikaner seit Wochen über eine Anhebung der Schuldenobergrenze im Haushalt. Kann ein historischer Zahlungsausfall noch abgewendet werden?Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es "erhebliche Meinungsverschiedenheiten".
Der US-Regierung droht in zwei Wochen die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt wäre ohne Maßnahmen die gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht.Der Streit hatte Biden während seines gesamten Besuches in Japan begleitet. Der Präsident ließ sich in Hiroshima regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden.
Angesichts der stockenden Verhandlungen erhöhte US-Finanzministerin Janet Yellen inzwischen den Druck auf die Republikaner. Die Frist, bis zu der eine Lösung gefunden werden müsse, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, werde sich nicht verlängern lassen, sagte Yellen am Sonntag dem Sender NBC. Der 1. Juni sei eine "harte Deadline".
Die Chancen, dass die Regierung aufgrund laufender Steuereinnahmen die Zeit bis zum 15. Juni überbrücken könne, seien gering. Gestritten wird in Washington über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar.
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