Haushaltswoche im Bundestag: Schuldenbremse trotz Kriegsfolgen: Wofür der Bund 2023 Geld ausgeben will
Der Bundestag läutet die Haushaltswoche ein. Mit Kreativität und dank schlechter Konjunktur könnte der Finanzminister sein Versprechen halten, dass bis 2023 wieder die Schuldenbremse greift. Doch es gibt ein Sorgenkind.
Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine will der Bund im kommenden Jahr wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen. Trotzdem greift nach drei Jahren Ausnahmezustand erstmals wieder die Schuldenbremse. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er es einhalten kann, verdankt der Finanzminister vor allem der schlechtenbeschlossen werden.
bleibe in Wahrheit also nicht viel übrig, kritisieren vor allem Union und AfD. Lindner brüste sich zwar immer damit, viele Wünsche seiner Minister-Kollegen zurückzuweisen – echten Sparwillen aber habe er nicht gezeigt.Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein geplantes Volumen von 476,29 Milliarden Euro.
-Kriegs auch noch höhere Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Den größten Einzeletat hat wie üblich das Arbeitsministerium, vor allem wegen hoher Summen für die Rentenversicherung. An Nummer zwei steht das Verteidigungsministerium.Nach drei Ausnahmejahren, erst wegen der Pandemie, dann wegen des Kriegs, soll die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder greifen.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
München: Stadt will Übernachtungssteuer einführenMünchen will eine Steuer für Touristen einführen. Vom kommenden Jahr an sollen sieben Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt abgeführt werden.
Leer más »
Bürgergeld 2023 scheitert: Erhalten Hartz-IV-Empfänger ab Januar dennoch mehr Geld?Die Bürgergeld-Reform der Ampel-Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Jetzt drängt die Zeit – und viele Fragen bleiben für Hartz-IV-Empfänger offen.
Leer más »
Bundeshaushalt 2023: Dafür will der Bund Geld ausgebenAm Freitag stimmt der Bundestag über den Haushalt 2023 ab. Wichtige Fragen und Antworten.
Leer más »
Die Grammy Awards küren 2023 erstmals Videospielsoundtracks – Hier sind die Nominierten - ntower - Dein Nintendo-OnlinemagazinDie größte internationale Auszeichnung für musikalische Werke sind die jährlichen Grammy Awards, die am 5. Februar 2023 in Los Angeles vergeben…
Leer más »
Gesetzentwurf: Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar geltenBei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden.
Leer más »
Öncü und Rueda absolvierten ersten Test für 2023In der Vorbereitung auf die Moto3-Saison 2023 testeten Team-Rückkehrer Deniz Öncü und Moto3-Neuling José Antonio Rueda für Red Bull KTM Ajo in Jerez. Teambesitzer Aki Ajo zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden.
Leer más »