In den Kommunen ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen Druck im Kessel. Auch vor diesem Hintergrund muss man wohl die Aufforderung des Kanzlers an seine Ministerrunde sehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Ampel-Koalition einer Einigung auf die geplante EU-Asylreform nicht im Weg steht. Nach Informationen aus Regierungskreisen sprach er in diesem Zusammenhang in der Kabinettssitzung heute konkret auch die sogenannte Krisenverordnung an, der die Bundesregierung wegen Kritik aus Reihen der Grünen bisher nicht zugestimmt hat.
In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln «Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland» setzen könnte.
Finanzminister Christian Lindner sagte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag: «Ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird.»Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur: «Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt.
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