Im AKW-Streit in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz ein Machtwort gesprochen. Was der Kanzler durch die Richtlinienkompetenz bestimmen kann und wie es jetzt weitergeht. 👇
". Nach Beratungen am Dienstagvormittag ist nun aber klar: Die Grünen-Bundestagsfraktion wird den Kompromiss zur längeren Nutzung der drei Atomkraftwerke mittragen.Dieses Element beinhaltet Daten von Instagram. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.In seinem Brief an die zuständigen Ministerien berief sich Scholz auf"Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung".
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der inneren und äußeren Politik. Diese sind für die Bundesministerien verbindlich und von ihnen in ihrem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung zu verwirklichen.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung."
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