Bundeskanzler Scholz hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert. Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in dieser Weise ausgetragen werden, betonte der SPD-Politiker. Zudem erklärte Scholz, er gehe davon aus, dass der Abschluss des Gesetzes für die Kindergrundsicherung schnell gelingen werde.
Scholz betonte in Berlin, das Gesetz sei noch in Arbeit, insofern freue er sich nicht darüber, dass es nun schon öffentlich diskutiert worden sei. Mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien fügte er hinzu, der eine oder andere sollte sich daran gewöhnen, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sei. Scholz rechnet allerdings mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. Jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen.
Bundesfamilienministerin Paus hatte am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei fertiggestellt. Zuvor hatte sie im Kabinett das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert. Weiterhin gibt es keine Einigung über die finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung. Sprecher von Regierung und den beteiligten Ministerien verwiesen auf laufende Abstimmungen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, äußerte sich ähnlich. Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung würden kommen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Die Politiker in der Koalition rief sie zur Deeskalation auf.Bundesfinanzminister Lindner will die Inhalte der geplanten Kindergrundsicherung unterdessen neu diskutieren.
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