In einer Grundsatzrede fordert der Bundeskanzler eine 'reformierte EU', hebt die geopolitische Bedeutung der EU hervor und wirbt um Partner – nah und fern.
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Scholz versuchte die"qualifizierte" Mehrheit in seiner Rede als demokratischen Fortschritt darzustellen:"Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimität. Im Gegenteil!" Gerade das Werben und Ringen um Mehrheiten und Allianzen zeichne Demokraten aus.
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