Der Bundesverband ehrenamtlicher Richter kritisiert die Altersgrenze für Schöffen als unzeitgemäß. Senatorin Kreck argumentiert mit höherer Ausfallwahrscheinlichkeit.
Der Bundesverband setzt sich seit Jahren dafür ein, die Regelung zu ändern. Bei jedem Treffen des Bundesvorstands mit den Länder- oder Bundesjustizministern spreche man dieses Thema an, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Norman Uhlmann. Bislang ohne Erfolg.
In den Gerichten würden deswegen Menschen „mit geringer Ausfallwahrscheinlichkeit“ benötigt, sagte Neskovic. Schließlich seien „Schöffen für ein Verfahren genauso wichtig wie hauptamtliche Richter – für die auch eine Altersgrenze gilt.“ Gleichwohl werde man natürlich die Diskussion weiter verfolgen.
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