Parlamentarier verdienen nebenbei Tausende Euro im Monat – und geraten in einen Interessenkonflikt. Das gescheiterte Provisionsverbot der EU zeigt diese gefährliche Nähe zwischen Politik und Finanzwelt - ein Kommentar. SZPlus
Der Übergang von einem moralischen zu einem unmoralischen Angebot ist fließend. Besonders in der Politik. Aber manchmal ist der Fall auch ganz klar: Wenn ein Parlamentarier mitentscheidet über strengere Regeln für die Finanzindustrie, darf er nicht gleichzeitig für die Finanzindustrie arbeiten. Doch genau das passiert immer wieder.
Der EU-Parlamentarier Markus Ferber ist beileibe nicht der einzige Politiker, der sich mit Nebentätigkeiten ein paar Tausender im Monat hinzuverdient. Allen, die sich darüber empören, sei gesagt: Ferber darf das, er hält sich an das Gesetz. Die Regeln schreiben nur vor, dass er diese Nebeneinkünfte transparent macht. Der CSU-Politiker erfüllt diese Pflicht, man kann die Details auf seiner EU-Homepage nachlesen.
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