Scheuer zu Masken-Deal: „Würde alles genauso wieder machen“

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Der ehemalige Bundesverkehrsminister rechtfertigt sein Handeln damit, damals in einer Notsituation gewesen zu sein.

SMS von Söder: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“

Die Opposition sieht in dem Masken-Geschäft eine Vorzugsbehandlung, auch wegen einer SMS, die Söder damals geschrieben haben soll: „Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!“, hieß es in der SMS, wie aus einer internen Mail aus dem Gesundheitsministerium hervorgeht. Zudem gibt es einen Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung der Masken damals „fachlich“ nicht empfehlen wollte.

Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.

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