Vor Votum beim Parteikongress: Saalordner führen Chinas Ex-Präsidenten Hu ab
Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen. Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videoaufnahmen zu sehen war.
Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will. Es ist unklar, ob der Vorfall um Hu inszeniert war oder spontan erfolgte.
Die rund 2300 Delegierten nahmen die Ergänzungen zum Abschluss des einwöchigen Parteitages in der Großen Halle des Volkes in Peking an. In dem Beschluss hieß es, durch Xi Jinping als "Kern des Zentralkomitees" und durch seine Theorien habe die Partei die Widersprüche und Probleme des Landes bewältigen können. Die Partei und China stünden vor einer komplexen Situation und schweren Herausforderungen, die in der Welt ihresgleichen suchten.
Der Kongress beschloss ferner, das Militär zu stärken und zu "Streitkräften von Weltklasse" aufzubauen. Auch sollten die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan entschieden bekämpft werden, hieß es weiter. Die chinesische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan betrachtet sich hingegen längst als unabhängig.