Man könne nicht der Ukraine bestimmte Rüstungsgüter verweigern und „modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben“, sagt der Grüne Anton Hofreiter.
Saudi-Arabien verfügt über 72, die der britische Rüstungskonzern BAE Systems geliefert hat; Deutschland, Italien und Spanien sind an dem Gemeinschaftsprojekt beteiligt und liefern Komponenten zu. 2019 hatte Riad einen Vertrag über 48 weitere Maschinen unterzeichnet, die aber wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und wegen der Beteiligung des Königreichs am Krieg in Jemen bisher nicht ausgeliefert wurden.
Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien schließt Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten aus, solange diese"nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes ist Saudi-Arabien allerdings bemüht, den Krieg zu beenden. Derzeit herrscht eine Waffenruhe in dem Land.
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