Initiative der Ukraine: Moskaus Ausschluss aus UN-Rat realistisch?
Als Ständiges Mitglied mit Vetorecht würde Russland ein Ausschlussverfahren verhindern und könnte auch auf ein Veto der Chinesen setzen, meint die Historikerin und Politologin Liana Fix.
Es gibt ein paar kreative Ideen, wie Russland rechtlich herausgefordert werden kann mit Blick auf den permanenten Sitz."Insbesondere da Russland die Prinzipien der UN massiv verletzt hat und seinRussland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte.
"Russland hat mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine seine permanente Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und die damit einhergehende Verantwortung ad absurdum geführt", meint Liana Fix.Seit Monaten führt Russland Krieg in der Ukraine. Die Menschen opfern ihr Leben für die eigene Nation.
Es ist leider oft wichtiger, dass Kernakteure mit militärischer und geopolitischer Macht die Gremien der Vereinten Nationen nutzen, als diese Institutionen demokratisch und gerecht auszugestalten."Jenseits des jetzigen Krieges wäre es problematisch, die Atom- und Militärmacht Russland von der aktiven Teilnahme am Sicherheitsrat auszuschließen", ist sich Naujoks sicher.
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