Erst führte Russland Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen durch. Nun erklärt Staatschef Putin die gewaltsame Verschiebung der Grenzen. Der Schritt wird international breit verurteilt – und Kiew kündigt eine Reaktion an.
Bei einer Zeremonie im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Staatsgebiete verkündet. Es handelt sich um die im Osten und Süden des Nachbarlands gelegenen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Ihre Angliederung an Russland solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Der Vorgang verstößt gegen das Völkerrecht.
Außerdem befinden sich bedeutende Teile des von Russland beanspruchten Gebiets militärisch unter ukrainischer Kontrolle. Die ukrainische Armee setzte die russischen Angreifer zuletzt erheblich unter Druck. So befinden sich die russischen Truppen Liman, einer strategisch wichtigen Kleinstadt in der Region Donezk, in einer äußerst prekären Lage.
In Scheinreferenden hatten die vier Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am späten Donnerstagabend hatte Putin Dekrete unterzeichnet, wonach die besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt werden: ein Zwischenschritt vor ihrer formellen Einverleibung in die Russische Föderation. Am 21.
Die Bewohner der Gebiete in der Ukraine seien »für immer unsere Bürger«, so Putin in seiner Ansprache.
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