NGO damit de facto verboten: Russland stuft Greenpeace als 'unerwünscht' ein
Die politischen Positionen von Greenpeace zielen unter anderem auf eine"Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen", so weit der Vorwurf. Russland setzt die NGO deswegen auf die schwarze Liste. Damit wird die weitere Tätigkeit von Greenpeace im Land quasi verboten.
Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als "unerwünscht" eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation habe versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und betreibe antirussische Propaganda, indem sie Sanktionen gegen Russland fordere, begründete die russische Generalstaatsanwaltschaft ihre Entscheidung.
Zahlreiche NGO, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden. So sieht die Generalstaatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge etwa die Kritik an Infrastruktur- oder Energieprojekten als schädlich an. Die politischen Positionen von Greenpeace zielten auf eine "Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen" Russlands, hieß es weiter.
Mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hätten Greenpeace-Aktivisten zudem zur wirtschaftlichen Isolierung "unseres Landes und zur Verschärfung der Sanktionen" aufgerufen. "Die Bemühungen zielen darauf ab, die gesellschaftspolitische Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel im Land auf verfassungswidrige Weise herbeizuführen." Greenpeace erklärt stets, sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einzusetzen.
Russland hatte bereits 2013 ein Strafverfahren gegen Greenpeace-Aktivisten eingeleitet. Hintergrund war der Versuch, eine Bohrinsel des staatlichen Energieriesen Gazprom im Arktischen Ozean zu besteigen, um gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Zudem hatten Umweltaktivisten von Greenpeace im vergangenen Jahr versucht, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern.
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