Westliche Güter finden laut Handelsdaten auch weiterhin ihren Weg nach Russland. Der Unmut darüber wächst in den europäischen Hauptstädten. Doch es gibt ein Problem.
hat die EU beschlossen, das zehnte soll zum Jahrestag des Ukrainekriegs am Freitag verkündet werden. Zugleich wächst in den europäischen Hauptstädten der Unmut darüber, dass die Sanktionen bisher nicht so wirken wie erhofft: Westliche Güter finden laut Handelsdaten auch weiterhin ihren Weg nach Russland,Der Kampf gegen die Umgehung der Sanktionen soll daher nun zur Priorität erhoben werden.
Die EU-Regierungschefs hatten daher auf ihrem Sondergipfel am 9. Februar beschlossen, die Sanktionskontrolle besser zu koordinieren.Es soll mehr Austausch zwischen der nationalen und der EU-Ebene geben, um Schlupflöcher zu identifizieren und zu schließen. Dabei müssten Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste, Zoll und EU-Stellen eng zusammenarbeiten.
Die Branchen, die sanktionierte Güter herstellen oder verteilen können, sollen verstärkt überprüft werden. So könnte etwa eine „Watchlist“ bestimmter Sektoren und Firmen erstellt werden. Die Beweisschwelle für Sanktionsverstöße könnte gesenkt werden, schon bei einem Verdacht könnte es eine Verwarnung geben.
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