Wjatscheslaw Wolodin: Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen
am Donnerstag bei einem Telefonat zur „einseitigen Waffenruhe“ aufgefordert. Laut türkischem Präsidialamt habe Erdogan bei dem Gespräch gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten.
Am wahrscheinlichsten trete zwischen Februar und Mai eine Situation ein, „in der beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen„, meint der ehemalige General. „Das wäre der Moment für Waffenstillstandsverhandlungen.“ Dies bedeute aber noch lange keinen Frieden. “Waffenstillstand heißt: Wir beenden das Schießen.
Die Union wirft der Bundesregierung mangelnde Unterstützung bei der Vorbereitung eines internationalen Kriegsverbrecher-Sondertribunals gegen die Verantwortlichen des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. „Die Bundesregierung duckt sich bei der Frage des Sondertribunals weg“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, der „Augsburger Allgemeinen“.
Die USA liefern bereits verschiedene schwere Waffensysteme an die Ukraine, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj kurz vor Weihnachten in Washington sicherte Biden der Ukraine auch die Lieferung eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot zu.
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