Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.
Der Höhepunkt eines lauen Wahlkampfs, der eher vom Frust über die Berliner Ampel und dem Streit über die Migration als von hessischen Themen dominiert war – am Montag vor der Wahl hat das hr-Fernsehen die SpitzenkandidatInnen von CDU, SPD und Grünen zum TV-Triell geladen: „Dreikampf um die Staatskanzlei“, so der Titel der Aufzeichnung.
„Alle demokratischen Parteien müssen miteinander sprechen können und grundsätzlich anschlussfähig sein“, darauf haben sie sich geeinigt. Seit fünfzehn Jahren agieren sie in der ersten Reihe der hessischen Landespolitik. So lange kennen und schätzen sie sich. 1999 kam CDU-Shootingstar Roland Koch mit einer umstrittenen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an die Macht. Selbst sein liberaler Koalitionspartner hatte diese als rassistisch kritisiert. „Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?“, fragte an den CDU-Wahlkampfständen der mobilisierte Mob in Hessen.
Geborene Dill 2008 zündelte Koch erneut: „Ypsilanti und Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“, warnte die CDU auf Plakaten vor Rot-Rot-Grün. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, geborene Dill, und der grüne Spitzenkandidat Al-Wazir, der nach dem Geburtsnamen seiner Mutter Gerhilde auch Knirsch hätte heißen können, erkannten darin eine rassistische Kampagne. Koch habe bewusst Ressentiments bedient, argumentierte Al-Wazir.
Neuwahlen Nach Überzeugung Al-Wazirs war es die „Ausschließeritis“, die zu den „hessischen Verhältnissen“ geführt hatte. Vor der Wahl 2008 hatten CDU und SPD eine Große Koalition ausgeschlossen; die FDP hatte geschworen, als Koalitionspartner ausschließlich für die CDU zur Verfügung zu stehen. Die SPD hatte versprochen, sich nicht von den Epigonen der SED tolerieren zu lassen, mit Kochs CDU wollten die Grünen um keinen Preis der Welt zusammenarbeiten.
Quatsch Faeser und Al Wazir fordern von Boris Rhein einen klaren Satz zum Merz-Geschwurbel über Asylbewerber, die angeblich deutschen Patienten die Zahnarzttermine wegnehmen. „Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie von mir nicht gehört“, mehr Distanzierung ist vom CDU-Landeschef auch auf Nachfrage nicht zu haben. „Boris, man kann auch mal ‚Quatsch‘ sagen, wenn einer Quatsch sagt“, zeigt sich der grüne Koalitionspartner unzufrieden.
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