BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung. 'Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner geht von einer schnellen Einigung auf Eckpunkte im Ampel-Streit über die geplante Kindergrundsicherung."Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte der FDP-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde mit Kanzler Olaf Scholz und Familienministerin Lisa Paus am Sonntagnachmittag in Berlin.
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause war der Streit über die Kindergrundsicherung eskaliert. Familienministerin Lisa Paus hatte das Gesetz für mehr Wirtschaftswachstum von Linder blockiert, weil sie die Finanzierung ihres Projekts Kindergrundsicherung noch nicht gesichert sah. Am Dienstag wollen Scholz und seine 16 Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammenkommen.
Lindner betonte, eine fünfköpfige Familie, die nicht arbeite, bekomme gut 37 000 bis 38 000 Euro vom Steuerzahler. Dabei gehe es nicht mehr um Notfallversorgung,"sondern da ist das Existenzminimum gesichert bei denen, die nicht arbeiten". Es werde der Eindruck erweckt, dass es um Verelendung gehe."Das gibt es in unserem Sozialstaat nicht, sondern wir engagieren uns bereits sehr stark mit vielen, vielen Milliarden Euro.
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