BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Appell für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes auf Zustimmung von Arbeitgebern. Auch mehrere Länder-Regierungschefs
signalisierten eine Mitwirkung an dem von Scholz vorgeschlagenen"Deutschland-Pakt". Ähnlich reagierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, allerdings sieht die Fraktionsspitze den Vorstoß inhaltlich kritisch.
"Mit dem angekündigten Deutschland-Pakt wacht die Bundesregierung endlich auf", kommentierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der"Rheinischen Post" Scholz' Ankündigung. Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger."Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen.
Inhaltlich bewertet die Fraktionsspitze den Vorstoß von Scholz aber skeptisch und verweist darauf, dass einige Punkte daraus von Länderseite seit längerem gefordert werden."Im Kanzleramt nichts Neues" steht als Überschrift über einem sogenannten Blitz-Briefing des Leitungs- und Planungsstabs von Fraktionschef Merz. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte mit Blick auf den Scholz-Vorstoß:"Wir sollten da mitwirken." Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
ROUNDUP: Deutschland im Fadenkreuz russischer DesinformationBERLIN (dpa-AFX) - Russland fährt nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes seit dem Überfall auf die Ukraine verschärfte Desinformationskampagnen auch in Deutschland. Das Vorgehen Moskaus im Informationsraum
Leer más »
GESAMT-ROUNDUP/Moskau: Hohe Verluste für Kiew - Gepard-Munition aus DeutschlandKIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Nach massiven Gefechten und Raketenangriffen hinterlässt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nach bereits mehr als 18 Monaten eine Spur der Verwüstung - und zahlreiche Opfer.
Leer más »
ROUNDUP: Auftragseingang in Deutschland bricht ein - Sondereffekt belastet starkWIESBADEN (dpa-AFX) - Die Auftragslage in der deutschen Industrie schwankt weiter heftig. Im Juli gingen 11,7 Prozent weniger Bestellungen ein als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch
Leer más »
ROUNDUP: Scholz schlägt 'Deutschland-Pakt' für mehr Tempo vor Von dpa-AFXROUNDUP: Scholz schlägt 'Deutschland-Pakt' für mehr Tempo vor
Leer más »
ROUNDUP 3: Scholz will mit 'Deutschland-Pakt' Tempo machen(Neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine 'nationale Kraftanstrengung' gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte des
Leer más »
ROUNDUP 4: Scholz will mit 'Deutschland-Pakt' Tempo machen(neu: Reaktionen) BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem 'Deutschland-Pakt' will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen und das Land schneller, moderner und sicherer machen. Der
Leer más »