SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Beginn der Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK in Brandenburg hat der Bund seine faktische Kontrolle ein weiteres Mal verlängert.
Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit und begründete dies mit dem Ziel, die Energieversorgung zu sichern. Die Anordnung der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH werde auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes bis zum 10. März 2024 verlängert. Die Treuhandverwaltung lief bisher Mitte September aus.
Die Bundesregierung hatte beklagt, dass die Mehrheitseigner kein Interesse an einer Abkehr von russischem Öl hätten. Im September 2022 verhängte der Bund die Treuhandverwaltung über die beiden Mehrheitseigner. Er begründete dies mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs. Eine Abmachung mit Polen über Lieferungen via Danzig kam erst nach Beginn der Treuhandverwaltung zustande.
Die Brandenburger Landesregierung hält die verlängerte Treuhandverwaltung mit Blick auf die Zukunft für richtig."Sie verschafft allen Beteiligten einen zeitlichen Puffer hinsichtlich der Entscheidung über eine weitere neue Eigentümerstruktur", sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ."Das ist keine leichte Aufgabe und daher operative Hektik fehl am Platz.
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