ERLANGEN (dpa-AFX) - Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe
ausräumen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand beschloss am Donnerstag im bayerischen Erlangen ein Positionspapier, über das am kommenden Montag die gesamte Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Anwesenheit von Scholz entscheiden soll. Danach soll der Strompreis für ausgewählte Unternehmen mindestens fünf Jahre lang bei fünf Cent vor Steuern und Umlagen gedeckelt werden.
Mit der vorübergehenden Staatshilfe soll angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen.
Darauf geht das SPD-Positionspapier nun ein. Es sieht eine Befristung von zunächst fünf Jahren vor, in denen der Ausbau erneuerbarer Energien forciert werden soll. Bereits nach zwei Jahren soll der Preis von fünf Cent überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Nach vier Jahren soll dann entschieden werden, ob eine Verlängerung der Frist nötig ist.
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