(aktualisierte Fassung) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu
BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht.
Mit Blick auf die Krisenverordnung hatten vor allem die Grünen innerhalb der Bundesregierung humanitäre Bedenken. Sie befürchteten, dass die Schutzstandards für Flüchtlinge zu stark abgesenkt werden könnten. Nachdem der Druck von Partnerländern gestiegen war, gab Berlin in der vergangenen Woche den Widerstand auf.
Letztlich konnte Deutschland aber gegenüber dem früheren Vorschlag nur noch wenige Veränderungen durchsetzen. Vor allem für die Grünen gilt dies als bitter, weil sie erneut Entscheidungen mittragen mussten, die sie ursprünglich nicht akzeptieren wollten. Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstmöglich mit dem Europaparlament eine Verständigung über das Reformprojekt erzielt werden."Hier stehen uns harte Verhandlungen bevor, für die wir aufgrund der Verzögerung im Rat nur noch wenige Monate haben", sagte die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel.
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