Der Bürokratie-Wahnsinn lässt grüßen
Röhrmoos – Die Röhrmooser Gemeinderäte haben in ihrer Haushaltssitzung den sogenannten Prüfungsbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle durchleuchtet. Dabei stießen sie auf einen Passus zum Kostenersatz bei Sicherheitswachen der Feuerwehren, der die Gemüter von Bürgermeister Dieter Kugler und den Gemeinderäten erhitzte. Es geht um überbordende Bürokratie.
Dazu muss man wissen, dass die Ortsfeuerwehren den Gemeinden unterstehen und die Bürgermeister die obersten Dienstherren der Wehren sind. Bis dato sei man nie auf die Idee gekommen, von Veranstaltern Geld zu verlangen, wenn Feuerwehrler deren Bittgänge, Fronleichnamszüge oder Martinszüge absicherten.
Gemeinderat Stephan Müller betonte, dass die Bürger für solche Vorschriften keinerlei Verständnis haben. „Denn da würden sich alle Kindergärten-Umzüge automatisch aufhören!“ Der geschäftsleitende Beamte im Rathaus, Patrick Westermair, sagte, man müsse sich Gedanken machen, wie man mit solchen Situationen umgeht.
Bürgermeister Kugler gab den Hinweis, dass viele Feuerwehrler Väter von den kleinen Umzugsteilnehmern sind und ihre Arbeit für die Sicherheit der großen und kleinen Bürger gerne machen. Kugler ist überdies Optimist und meinte: „Das werden wir schon hinkriegen.“Das Landratsamt Dachau weist darauf hin, dass die Gemeinden gesetzlich verpflichtet seien, das Gebot der Sparsamkeit zu beachten, so Sprecherin Sina Török.
Die Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt empfiehlt jedoch gerade wegen des Gebots der Sparsamkeit grundsätzlich „die Einhebung von Kostenersatz für die Durchführung von Sicherheitswachen“. Doch Török fügt an, dass es selbstverständlich im Entscheidungsermessen der Gemeinde stehe, durch einen entsprechenden Zuschuss oder eben eine entsprechende Befreiung auf die Kostenerhebung zu verzichten.
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