Das Ringen um die Migrationspolitik geht weiter. Vor allem Unionspolitiker bekräftigten ihre Forderungen nach Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von
Geflüchteten und Einschränkungen von Sozialleistungen für sie. Die Grünen drangen erneut auf den Abbau von Hemmnissen für die Arbeitsaufnahme.
"Wir sind an einem Kipppunkt angekommen, wo es um unsere Demokratie geht, wo die Menschen auch erwarten, dass wir es lösen", sagteRegierender Bürgermeister Kai Wegner mit Blick auf die Migration. "Wir haben keine Aufnahmekapazitäten mehr, es sind keine Plätze mehr vorhanden", warnte er in den Sendern RTL und ntv.drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
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