Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Fahrerflucht bei Sachschaden zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Der Richterbund hält das für keine gute Idee. Grimm_Christian berichtet.
Nicht weniger, sondern mehr Belastung für die Justiz
Der Verband der Richter und Staatsanwälte bezweifelt zudem den eigentlichen Zweck von Buschmanns Plan – die Entlastung von Richtern, Staatsanwälten und Polizei. Im Gegenteil. „Auf die Gerichte käme vermutlich sogar mehr Arbeit zu“, sagte Rebehn. Heute ist es so, dass die meisten Fälle durch die Staatsanwaltschaften vorbereitet werden und zu einem großen Teil mit der Einstellung des Verfahrens enden, weil der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann.
Wenn der Justizminister mit seiner Reform Erfolg hat, werden die Ordnungsbehörden einen Bußgeldbescheid erlassen. Der Richterbund rechnet damit, dass diesen viele Unfallfahrer gerichtlich überprüfen lassen würden, gerade wenn ein Fahrverbot im Raum steht. „Im Ergebnis würden deutlich mehr Einspruchsverfahren bei den Amtsgerichten und anschließende Rechtsbeschwerden bei den Oberlandesgerichten landen“, erwartet Rebehn.
Marco Buschmann hatte sich Ende April das erste Mal zur Novelle des Fahrerfluchtparagrafen geäußert. „Dabei soll der Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die Entlastung der Justiz gelegt werden“, hatte der FDP-Politiker seinerzeit erklärt. Er betonte, dass zunächst geprüft werden solle, ob eine Änderung der Bestimmung Sinn ergebe.Einer Idee Buschmanns kann der Richterbund etwas abgewinnen.
Wie oft sich Autofahrer nach einem Rempler eines anderen Wagens auf und davon machen, darüber gibt es naturgemäß keine Zahlen. Schätzungen gehen von 250.000 Fällen pro Jahr aus. So ganz scheint der Justizminister wegen der Kritik selbst nicht mehr an seinen Vorschlag zu glauben. „Wir prüfen verschiedene Optionen.
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