Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
Berlin - Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index für das Jahr 2012.
Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden.
„Wir sind gerade dabei, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechungzu verschärfen, damit es nicht nochmal zum Missbrauch von Machtzum privaten Nutzen oder Vorteil Einzelner kommt“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Schlussfolgerungen von Transparency. Die Maskenaffäre bei CDU und CSU habe dem Ansehen des Bundestages geschadet. „Unser Ziel ist es, die Gesetzgebung dazu im Frühjahr abzuschließen“, sagte Wiese.
Ganz anders sieht es laut Transparency International in Ungarn aus, das in diesem Index 2022 Bulgarien als der EU-Staat mit dem schlechtesten Wert ablöste. Ungarn sackte demnach im Zeitraum von zehn Jahren um 13 Punkte auf 42 Punkte ab und liegt damit auf einem Niveau mit unter anderem Kuwait und Vietnam.
Mit dem gleichen Tempo auf Talfahrt befindet sich die Türkei, die in dem Index aktuell einen Wert von 36 Punkten erreicht. Gegenüber dem Vorjahr verlor sie zwei Punkte. Seit 2012 büßte die Türkei 13 Punkte ein.Eine wachsende Gefahr geht nach Einschätzung von Transparency International von autokratischen Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko aus.
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