Der Kanzler zieht nach einem Jahr Zeitenwende ein positives Fazit: Man habe mehr erreicht, als viele dachten. Die Opposition findet, Scholz werde seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.
„Zynisch, menschenverachtend, beschämend“
Vorsätzlich Opfer und Täter zu verwechseln sei „zynisch, menschenverachtend, niederträchtig und beschämend für das ganze Land“, so Merz. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist der Krieg morgen zu Ende. Wenn die Ukraine die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied.“
Erst dann widmete sich Merz dem Bundeskanzler. „Sie bleiben weit hinter den selbst gesetzten Ansprüchen der Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden, sonst wird die Zeitenwende nicht gelingen“, sagte Merz.So sei der reguläre Verteidigungsetat nicht gestiegen, sondern gesunken. Vom 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr seien erst 600 Millionen ausgegeben.
Man werde für „Jahre, wenn nicht Jahrzehnte“ Sicherheit in Europa nicht mehr mit, sondern gegen Russland organisieren müssen, so Merz. „Und dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.“-Chef kritisierte auch Scholz’ Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen. „Ohne Hilfe der USA wäre die Ukraine längst in russischer Hand.
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