Regierungsbildung in Italien gestaltet sich für Meloni schwierig

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Ob die designierte Premierministerin Giorgia Meloni ihre Wunschkandidaten nach der Wahl in Italien bekommt, ist mehr als offen. Und Ärger mit Silvio Berlusconi gibt es auch schon.

Alles dreht sich dabei um die Person des Finanzministers. Meloni wünscht sich in diesem Amt offenbar Fabio Panetta, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank und früherer Chef der italienischen Zentralbank. Panetta gilt als einer der angesehensten Ökonomen Italiens und überzeugter Europäer. Er ist kein Freund weiterer Neuverschuldung. Sein Profil würde vor allem in Brüssel für Aufatmen sorgen.

Eine zweite drängende Personalie ist die Besetzung des Innenministeriums. Lega-Chef Matteo Salvini drängt auf diesen Posten, den er bereits in der ersten Regierung unter Giuseppe Conte innehatte. Meloni hat Salvini nun aber offenbar davon überzeugt, dass eine Rückkehr ausgeschlossen ist und vom Staatspräsidenten nicht akzeptiert würde.

Salvini lässt keinen Zweifel daran, dass er eine „Politik der geschlossenen Häfen“ nur zu gerne erneut in die Tat umsetzen würde. Rechtliche Auseinandersetzungen um ihren Innenminister kann aber Meloni als Premierministerin nicht brauchen. Ungelegen käme ihr auch der Zuspruch vonseiten der italienischen Bevölkerung, den Salvini als gnadenloser Innenminister bekam. Die Lega war mit knapp neun Prozent der Stimmen am 25.

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