Wiesbaden/Berlin - Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU)
Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen. Für den neuen hessischen Ministerpräsidenten steht das im Mittelpunkt stehende Thema fest.
Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitagabend geht es nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein vor allem um Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Abend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Oppositionsführer und-Chef Friedrich Merz in Berlin treffen. Dabei werde auch das Thema Geld eine Rolle spielen, sagte Rhein im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder wünschten sich "ein atmendes System.
"Das Hauptproblem ist, dass wir eine Situation haben, dass im Augenblick in der Welt der Eindruck entsteht, dass es in Deutschland eine grenzenlose Offenheit gibt." Zu den sogenannten Pull-Effekten gehöre zum Beispiel das Auszahlen von Bargeld. Eine Alternative könne aus seiner Sicht eine deutschlandweite Bezahlkarte sein.Streit in der Union
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