Regierung denkt über Abschaffung der Neupatientenregelung nochmal nach: Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrats zum GKV-Sparpaket überwiegend ab. Aber über die geplante Streichung der Neupatientenregelung wird noch einmal sinniert.
Das Bundesgesundheitsministerium will sich das Sparpaket für die GKV nicht vom Bundesrat aufbohren lassen. Doch an einem Punkt ist es kompromissbereit.Die Bundesregierung schließt nicht aus, auf die geplante Streichung der Neupatientenregelung doch noch zu verzichten. Vielmehr wolle sie prüfen, „ob zielgenauere Alternativen gefunden werden können“, heißt es in der Gegenäußerung auf die.
Offenbar ist dies aber auch der einzige Punkt, an dem die Regierung sich konzessionsbereit zeigt. Alle weiteren Änderungswünsche der Länderkammer werden abschlägig beschieden. Das gilt auch für die Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro.Der Gesetzentwurf sieht bisher zwei Milliarden Euro Zuschuss sowie ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro für die GKV vor.
Beim höheren Abschlag soll es laut Regierung bleiben. Apotheken hätten „Leistungserweiterungen und auch pandemiebedingt Mehrumsätze“ verzeichnet – im Vorjahr 2,5 Milliarden Euro mehr als 2020.Der Regierung lehnt die vom Bundesrat geförderte Aufhebung ab. Durch die Regelung ergäben sich direkte Einsparungen in Höhe von rund 260 Millionen Euro jährlich, heißt es zur Begründung.
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