Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Auch die Handlungsfähigkeit der EU möchte sie stärken. „Es geht hier nicht darum, ob wir entweder die Integration vertiefen oder die Union erweitern. Wir können und müssen beides tun“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. „Jede Erweiterungswelle ging mit einer politischen Vertiefung einher.
Zugeschalteter ukrainischer Präsident Selenskyj im EU-Parlament 2022: Baldiger Beginn der Beitrittsverhandlungen?Auch das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik wird in absehbarer Zeit nicht abgeschafft – weil dafür wiederum eine Einstimmigkeit erforderlich ist und einige EU-Länder eine Änderung ablehnen. Denkbar ist einzig, dass in einigen Teilbereichen, wie zum Beispiel bei der Sanktionspolitik, auf ein Mehrheitsprinzip gewechselt wird.
Konkret will die Kommission im Fall China tätig werden und eine Untersuchung gegen China wegen illegaler Subventionen für E-Autos einleiten, damit europäische Firmen nicht – wie in der Solarbranche – durch Dumpingpreise Pleite gehen.Gut – zumindest bei dem Verfahren gegen China. Moderat beim Rohstoffhandel. Eingeschränkt beim Wust an Richtlinien und Bürokratie, weil Kommission und Parlament Urheber des Übels sind und umdenken müssten.
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