Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlag am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Foto: Jens Büttner/dpa
Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Dienstag in einem Musterverfahren darüber, ob die Erhebung des Soli seit dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium war dem Verfahren vor Lindners Amtszeit als Nebenbeteiligter beigetreten, zog den Beitritt kürzlich aber wieder zurück. Damit wird kein Vertreter des Ministeriums an der Verhandlung teilnehmen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung traf Lindner die Entscheidung persönlich.
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