EU macht Ernst bei Orbán: Die Kommission ist unzufrieden mit den Reformen des autoritären Premiers Ungarns. Daher wird die Behörde vorschlagen, Milliarden an Fördergeldern einzufrieren, schreibt bjoern_finke. Ruleoflaw
, um das Zurückhalten der Mittel abzuwenden. Doch wichtige Maßnahmen seien nicht richtig umgesetzt worden; bei anderen fehlten Informationen, heißt es aus der Kommission. Am Mittwoch kommender Woche soll die Behörde ihre Einschätzung verabschieden - und wird dort wohl empfehlen, tatsächlich Fördermittel zu kappen, wie Insider sagen.
Die Entscheidung werden dann eine Woche später die EU-Finanzminister treffen. Um das Geld einzufrieren, ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, was in etwa einer Zwei-Drittel-Schwelle entspricht. Die zu erreichen, könnte schwierig werden. Die Minister könnten den Strafbetrag auch senken. Hintergrund ist der
. Der erlaubt es der Kommission, Fördergelder zurückzuhalten, wenn Mängel bei Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung deren ordnungsgemäße Verwendung gefährden. Im April hatte die Behörde das erste Verfahren eröffnet - gegen Ungarn.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Meinung: Nicht die WM, die die arabische Welt verdient | DW | 20.11.2022MEINUNG: Für viele arabische Fußballfans wie mich hat der Krieg unsere Träume zunichte gemacht. Aber mit der WM in einem arabischen Land wird nun ein Traum wahr. Dennoch fällt es der DW-Reporterin danasumlaji schwer, stolz auf die WM zu sein.
Leer más »
EU-Kolumne: Gezerre in Brüssel – Warum sich die EU-Kommission noch immer gegen den Gaspreisdeckel wehrtDie Brüsseler Behörde steht unter Druck, die Preise für Gas zu deckeln. Die Mitgliedsländer drohen gar mit der Blockade anderer Energiegesetze. Diese Woche könnte die Situation eskalieren.
Leer más »
Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagtDie geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.
Leer más »
Mediamarkt und Saturn: FBI plaudert über Millionen-Erpressung | W&VWie die Cyberkriminellen an die Daten kamen, was Firmen-Admins für die Sicherheit tun können
Leer más »