Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die Pläne für verfassungswidrig. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“
Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände hält die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts für teilweise verfassungswidrig. Das sogenannte, das derzeit im Bundestag beraten wird, müsse grundlegend überarbeitet werden, fordert das Netzwerk.
„Viele der geplanten Regelungen würden massiv und ungerechtfertigt in Grundrechte eingreifen“, kritisiert Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel. „So sollen bei Abschiebungen auch die Zimmer gänzlich Unbeteiligter, auch Räume von Familien mit Kindern, in Flüchtlingsheimen durchsucht werden können – ohne richterlichen Beschluss, was das Grundgesetz verbietet.
Das Netzwerk übt auch Kritik an der politischen Rechtfertigung des Gesetzes. „Es wird ein Bild vermittelt, dass Asylsuchende letztlich illegitim nach Deutschland kämen. Ein Blick in die Asylstatistik der Bundesregierung zeigt aber: Der breiten Mehrheit der Asylsuchenden wird ein Schutzstatus zuerkannt“, sagt Rechtsanwältin Oda Jentsch aus Berlin.
Statt einem Fokus auf Abschiebungen sollte sich die Politik auf diese Menschen konzentrieren und ihnen Sprachkurse, Schulen, Kitas und Wohnraum so wie schnellen Zugang zu Arbeit bieten. Die von der Bundesregierung geplanten Verkürzungen der Arbeitsverbote und die ebenfalls geplante Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung nennt sie richtig, sie gingen aber nicht weit genug.
Das Anwaltsnetzwerk hält die Behauptung für irreführend. Eine Entlastung der Kommunen könne durch mehr Abschiebungen gar nicht erreicht werden, sagt Rechtsanwalt Heiko Habbe. Dafür sei die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt, mit rund 50.000 viel zu gering: „Die auf diese kleine Gruppe verengte Diskussion leitet letztlich Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.
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