Düsseldorf (lnw) - Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen befindet sich aus Sicht des Rechnungshofes in einer «prekären Lage». Obwohl die
Rechnungshof sieht NRW-Haushalt in "prekärer Lage"© Roberto Pfeil/dpaFür den NRW-Finanzminister wird es ungemütlich: Rekordschulden und steigende Zinsen treffen auf stagnierende Steuereinnahmen. Zudem soll die Schuldenbremse erstmals seit Jahren wieder greifen. Aus Sicht der Rechnungsprüfer ist die Lage"prekär".in einer "prekären Lage".
- Unterbringung von Flüchtlingen: So habe das Land für die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften in Bundesimmobilien mehr als 117 Millionen Euro ausgegeben. Die Kosten könne sich das Land vom Bund erstatten lassen, nur sei dies lediglich für 30 Millionen Euro geschehen, von denen der Bund wiederum nur 3,2 Millionen Euro erstattet habe. Inzwischen habe das Finanzministerium die Bezirksregierungen per Erlass verpflichtet, das restliche Geld einzufordern.
Zusätzlich sei durch die Anerkennung zweifelhafter Werbungskosten ein Steuerausfallrisiko von jährlich fast 60 Millionen Euro entstanden. Das Ministerium habe inzwischen damit begonnen, die Mängel abzustellen.
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