'Lindner verschleiert die Lage': Rechnungshof: Schuldenbremse längst ausgehebelt
Nötig sei, bei den Ausgaben zu priorisieren und an anderer Stelle zu sparen, forderte der BRH-Präsident laut dem Bericht. Er verlangte zudem den Abbau von Subventionen: "Wer die Zukunft gestalten will, muss sich von Finanzhilfen trennen, die einfach nicht mehr in die Zeit passen", sagte Scheller. Seit Jahren passiere beim Thema Subventionsabbau aber nichts.
Auch in den Sozialversicherungen, die vom Bund mit mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt werden, forderte Scheller Reformen. "Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch: Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben", sagte er dem RND. Das erfordere aber unpopuläre Entscheidungen. Hier müsse die Regierung endlich handeln.
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