Keine Kreditaufnahme im Voraus: Rechnungshof findet 'Doppelwumms' problematisch
"Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans", kritisierte der Rechnungshof. Außerdem verstoße die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit. Die Kredite sollten vollständig 2022 aufgenommen werden und in eine Rücklage gehen. Die Ausgaben würden dann überwiegend 2023 und 2024 geleistet.
Der Rechnungshof kritisierte zudem, es gebe bereits sehr viele Sondervermögen wie den Klimafonds, einen zur digitalen Infrastruktur und zur Modernisierung der Bundeswehr. Für den jetzigen Abwehrschirm - eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine - soll der Corona-Krisenfonds WSF reaktiviert und mit neuen Mitteln ausgestattet werden, die die Verschuldung in diesem Jahr abermals erhöhen wird.