Hackerbehörde trifft mehrmals Staatstrojaner-Hersteller: „ZITiS ist ständig auf der Suche nach Software, die wie jene von RCS Lab mit Pegasus oder Candiru mithalten kann.“
Fragestellerin Renner sagt gegenüber netzpolitik.org: „ZITiS ist ständig auf der Suche nach Software, die wie jene von RCS Lab mit Pegasus oder Candiru mithalten kann.“ Am Ende entscheide die jeweilige Einsatzbehörde, ob sie die Software nutzt. „Selbst dann“, so Renner, „wenn ZITiS Bedenken geäußert hat, können sie sich darüber mit fadenscheinigen Argumenten hinwegsetzen wie im Falle von Pegasus.
So berichtete der Spiegel, dass die italienische Firma „Tykelab“ beispielsweise Überwachungsangriffe anböte, wobei u.a. eine lange bekannte Sicherheitslücke im SS7-Protokoll der Mobilfunkanbieter und –unternehmen zu Überwachungszwecken ausgenutzt würde . Diese Sicherheitslücke ist auch nach Aussagen der Bundesregierung bekannt.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen bezüglich der Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie der Nachrichtendienste des Bundes aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht bzw. teilweise nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden.
3. Sind der Bundesregierung Maßnahmen dergestalt bekannt, dass die betreffenden Mobilfunkunternehmen ihre Kunden über die bestehenden Risiken aufklären und informieren, bspw. anlässlich von Hacking-Angriffen gegen Netzbetreiber oder ähnlicher Vorfälle? 5. Welche Maßnahmen wurden wann seitens des BSI gemeinsam mit anderen Partnern auf der Ebene der Global System für Mobile Communications Association zur Beseitigung dieser Schwachstelle ergriffen bzw. vorangetrieben?Abonniere jetzt unserer Netzpolitischen Wochenrückblick als Newsletter!Zu 4 und 5: Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
8. Waren Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung im Angebot des Unternehmens „Tykelab“ Gegenstand der Marktsichtung durch Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich der Bundesregierung?9.
13. Waren Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung im Angebot des Unternehmens „RCS Lab SpA“ Gegenstand der Marktsichtung durch Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich der Bundesregierung?
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