👮👮 Im Visier der Ermittler: Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste. Nach BR-Informationen ist er der 'Reichsbürger'-Szene zuzurechnen und soll Schusswaffen besitzen.
Razzia bei mutmaßlichem "Reichsbürger" in der Oberpfalz
Polizei und Zoll haben Geschäfts- und Wohnräume in der Oberpfalz durchsucht. Im Visier der Ermittler: Der Geschäftsführer zweier Pflegedienste. Nach BR-Informationen ist er der "Reichsbürger"-Szene zuzurechnen und soll Schusswaffen besitzen.Großeinsatz im Landkreis Neustadt an der Waldnaab: Am frühen Morgen rückten schwer bewaffnete Ermittler von Polizei und Zoll an.
Nach mehreren Urteilen des Bundesarbeitsgerichtes haben Bereitschaftszeiten in der häuslichen 24-Stunden-Pflege als Arbeitszeit zu gelten und sind so zu bezahlen. Diese Zeiten aber soll der Geschäftsführer nicht korrekt vergütet haben. Womöglich nicht zum ersten Mal: Der Mann soll bereits vor einigen Jahren nicht alle Sozialabgaben abgeführt haben, hier liegt eine Anklage beim Landgericht Regensburg vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Oktober 2016 hatte ein sogenannter "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einem Polizeieinsatz vier Beamte verletzt, einer der Polizisten starb an seinen schweren Schussverletzungen. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière beauftragte daraufhin den Verfassungsschutz, die "Reichsbürger"-Szene neu zu bewerten.
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