Wer in Österreich deutlich zu schnell fährt, kann dort künftig auf Dauer sein Auto verlieren. 🚘❌ Zum Artikel: Repost
Wer in Österreich deutlich zu schnell fährt, kann dort künftig auf Dauer sein Auto verlieren. Die Abgeordnetenkammer, der Nationalrat, hat nun die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Demnach können die Ordnungshüter ab dem 1. März 2024 Autos von extremen Rasern nicht nur beschlagnahmen, sondern auch auf Dauer einbehalten. Sprich: Extremraser können enteignet werden.
Der oppositionelle FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek meinte, der Ansatz von ÖVP und Grünen sei bereits von vielen Experten sehr kritisch beurteilt worden. Diese hätten darauf hingewiesen, dass der Eingriff ins Eigentumsrecht verfassungsrechtlich nicht halten werde. Johannes Margreiter wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Fahrzeuge auf Österreichs Straßen geleast seien.Gewessler räumte ein, die Angelegenheit sei rechtlich komplex.
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