Mit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor 'Stammtischgerede' der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.
Ramelow über Migration: "Land und Kommunen am Limit"
Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Ramelow aber ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten."Nur zu Show-Zwecken nochRamelow forderte, vielmehr müsse das solidarische Verteilsystem in Europa funktionieren und die Schleuserkriminalität mit einem"europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden.
Im Jahr 2021 kamen nach Zahlen des Freistaats 4055 Asylsuchende in Thüringen an, 2022 waren es 6199. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 3900 Asylanträge neu gestellt. Dem Bundesland werden nach dem Königsteiner Schlüssel rund 2,7 Prozent aller in der Bundesrepublik ankommenden Flüchtlinge zugeteilt.Scharf kritisierte Ramelow den AfD-Politiker Björn Höcke, der die rechte Partei in Thüringen anführt. Dieser wolle, dass die EU sterbe.
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