Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. 'Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen
Erfurt - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst."Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen", sagte Ramelow der"Rheinischen Post" mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte.
"Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem 'atmenden System', das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt", so der Ministerpräsident Thüringens.
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