Statt über Klimaschutz zu diskutieren, würden Debatten über härtere Strafen für Aktivisten geführt, beklagen die Verbände. Präventivstrafen lehnen sie ab.
, ohne sie jedoch zu beschädigen. Die Aktivisten wollen damit ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen.
Die Debatte werde angetrieben von Politikern der Union, FDP und AfD, so die Umweltverbände. Vor wenigen Jahren habe die Union Straßenblockaden von Landwirten noch gutgeheißen. Jetzt hingegen wolle sie für die Straßenblockaden von Klimaaktivisten „Sondergesetze und Präventivhaft“ schaffen. Man stelle sich gegen die Versuche, das Eintreten gegen die Klimakrise und legitime Protestformen wie gewaltfreien zivilen Ungehorsam pauschal zu kriminalisieren, hieß es.
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