Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung svenlehmann hat das radikale Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda scharf kritisiert. Die_Gruenen BMFSFJ lsvd queer_de Siegessaeule lgbt lgbtqi lgbtqiaplus queerrights equality
. Das Gesetz sieht schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor, bis hin zur Todesstrafe. Auch für die „Förderung von Homosexualität“ drohen bereits Gefängnisstrafen. „Dieses vage formulierte und zutiefst repressive Gesetz wird Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegenüber LGBTI-Personen institutionalisieren“, erklärte Tigere Chagutah von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Für das Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden. Dass dieser die „Anti-Homosexuality Bill“ noch aufhalten könnte, ist sehr unwahrscheinlich. In Uganda werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen mit langer Haft bestraft werden. Präsident Museveni hetzt immer wieder öffentlich gegen sexuelle Minderheiten. Das neue Gesetzesvorhaben ist scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk.
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