Putin ruft das Kriegsrecht aus: Russland-Experte sieht eine massive Schwachstelle im neuen „Schachzug“
Besonders wichtig für Russland dürfte die mit dem Kriegsrecht verbundene Möglichkeit zu Zwangsrekrutierungen von Männern sein, die sich der Ukraine zugehörig fühlen. Was ohnehin schon in den besetzten Gebieten Luhansk und Donezk praktiziert wird, dürfte damit bald auch in Saporischschja und Cherson Realität werden.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, in der Videokonferenz in der Novo-Ogaryovo-Residenz. Hier verkündete Putin den Kriegszustand in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten. © Sergei Ilyin Was beinahe untergeht: Putins Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die „annektierten“ Regionen , sondern umfasst einen Dreistufenplan, der massive Konsequenzen für Gesamtrussland hat. Insbesondere geht es dabei wohl um die Sicherung der öffentlichen Ordnung, also um den verstärkten Schutz etwa von Verkehrs- und Kommunikationswegen sowie Energieanlagen. „In den russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, etwa für Brjansk oder Belgorod, gilt ein Kriegsrecht light.
Der dritte Schritt Putins gilt für den Rest seines Landes: „Die einzelnen Regionalregierungen können etwa auf eine restriktive Zensur oder Versammlungsverbote zurückgreifen.“Doch das ist nicht die einzige Veränderung für die Bürger Russlands. Nach breiter Kritik aus Bevölkerung und Parlament gestand Putins neuer Armeegeneral Sergej Surowikin öffentlich Schwächen an der Front ein.