Von der Bundesregierung ist kein Widerstand in der EU gegen die Chatkontrolle zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch eingestufte Drahtberichte aus Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
Sitzung der RAG Strafverfolgung am 24. November 2022Schwerpunkte der Sitzung stellten die Aussprachen zu den Tagesordnungspunkten 3 „Cooperation in the area of covert surveillance“ sowie 7 „Entwurf einer Verordnung zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ dar. Unter TOP 6 wurde das Dokument „LEWP networks and expert groups – Objectives, governance and relations with the LEWP“ durch die Ratsarbeitsgruppe angenommen.
SVN wiederholte PV, der Entwurf gehe bereits in die richtige Richtung. Weitere detailliertere Debatte sei erforderlich, insbesondere mit Blick auf Art. 7. BEL wiederholte PV, die Definition in Artikel 2 werde begrüßt. Aus FIN-Sicht stellten sich Fragen der Verhältnismäßigkeit. Einige FIN-Bedenken würden vom EDPS geteilt. FIN regte an, den Anwendungsbereich des Entwurfes einzuschränken, um eine größere Balance der Grundrechte zu gewährleisten.
FRA regte an, die Anforderungen an ein „signifikantes Risiko“ zu konkretisieren. Vorbild könne die TCO darstellen. Es sei bspw. denkbar, den Erlass von zwei Entfernungsanordnungen in den vergangenen 12 Monaten als konkretes Merkmal einzuführen. Auch eine Differenzierung zwischen Diensten, die bereits in der EU tätig seien und solchen, die neu in der EU tätig würden, sei zu erwägen.
KOM führte aus, dass der Entwurf technologieneutral sei. Die Tech-Workshops hätten gezeigt, dass es technische Lösungen gebe, die die Aufdeckung von CSAM auch in verschlüsseltem Umfeld ermöglichten. BEL, IRL und DEU begrüßten die Ergänzung von grenzüberschreitenden Anordnungen in Artikel 14a. BEL fragte, ob eine Definition von „content provider“ erforderlich sei. IRL und DNK begrüßten die Möglichkeit grenzüberschreitender Anordnungen ebenfalls grundsätzlichen, diese dürften allerdings nicht kompliziert geregelt werden.
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