Die Sanktionen der EU gegen den Iran sind viel zu lasch. Sollen die Menschen in Iran denken, dass sie den Europäern egal sind?
Solidaritätsbekundung mit den Protesten im Iran beim Grünen Parteitag. Schön, aber reicht das? Foto: Björn Kietzmann
Von anderen Freund*innen höre ich seit Tagen und Wochen nichts. Über 200 Menschen sind im Verlauf der Proteste im Iran getötet worden laut der unabhängigen iranischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency. Laut Amnesty International sind auch 23 Kinder zwischen 11 und 17 Jahren durch die Sicherheitskräfte ermordet worden.
Oscarreife Performances können auch die Grünen. Auf ihrem Bundesparteitag schwor der Co-Vorsitzende Omid Nouripour unter Applaus seiner Partei, man Stünde an der Seite von Frauen in Afghanistan, Iran usw. Dabei hat die Bundesregierung zugeben müssen, dass über 30 Ortskräfte in Afghanistan gestorben seien.
Die SPD äußert sich zu solchen Meldungen nur spärlich. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken konnte sich jetzt immerhin dazu durchringen, ein Aussetzen der Atomverhandlungen zu fordern, was ihr Kolege, der außenpolitische Sprecher Nils Schmid, als „verantwortungslose Außenpolitik“ bezeichnete.
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