Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis der UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.
Budapest, am 4. September 2015: ein Geflüchteter am Bahnhof Keleti mit Merkel-Foto Foto: Martin Fejer/ EST&OST
Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.
Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet. Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.
Die Entrechtung von Flüchtlingen vorangetrieben Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.
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