Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des BMI_Bund hervor, das wir veröffentlichen. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. chatkontrolle
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Im VO-E ist festzustellen, dass die Pflichten des Risikomanagements ohne den Einsatz von Aufdeckungstechnologien i.S.d. Art. 10 VO-E zu erfüllen sind. Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Verordnungstext insbesondere „erhebliches Risiko“ i.S.d. Artikel 7 Abs. 3 VO-E „in beträchtlichem Umfang“ i.S.v. Artikel 7 Abs. 5, 6, 7.Konkretisierung der Vorgaben für begrenzte, möglichst zielgerichtete Anordnungen nur auf einen „identifizierbaren Teil oder Aspekt“ eines betroffenen Dienstes i.S.d Art. 7 Abs. 8 UAbs. 3 lit. a).
Konkretisierung der Anforderungen an technische Maßnahmen i.S.d. Art. 7 und 10 VO-E unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieoffenheit: Der Einsatz von Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen, ist durch konkretere technische Anforderungen im VO-E auszuschließen.Konkretisierung eines abgestuften Verfahrens zur Aufdeckung von Grooming bei Kommunikation mit einem „child user“ i.S.d.
Konkretisierung der Aufgaben des EU-Zentrums im Bereich der Prävention, Unterstützung, Forschung und Aufarbeitung unter stärkerer Berücksichtigung der Offline-Dimension sexuellem Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen im Verordnungstext.
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