Wenn Bundespolizisten Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie künftig „Kontrollquittungen“ ausstellen.
bei der Änderung des Bundespolizeigesetzes durchsetzen. Kontrollierten Personen soll laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ ausgestellt werden. Die kontrollierten Personen sind der Einigung zufolge zudem „über dieses Recht zu belehren“.Die Bundespolizeigewerkschaft ist entsetzt.
Die Ampel ringt bereits länger um die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Ein Streitpunkt war lange, ob Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein sollen. Zuerst sollte ein entsprechender Paragraf im Bundespolizeigesetz sogar ganz gestrichen werden, der es den Bundespolizisten bislang gestattet, von jeder verdächtigen Person einen Ausweis zu verlangen. So was sei „Racial Profiling“ , meinen insbesondere die Grünen.
Somit könnte die Arbeit der Polizisten zukünftig extrem kompliziert werden. Denn durch die Kontrollquittungen sollen die kontrollierten Personen nun bessere Möglichkeiten erhalten, sich zumindest im Nachhinein gegen ein vermutetes „racial profiling“ zu wehren. Außerdem sollen die Quittungen Mehrfachkontrollen verhindern.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Litauen legalisiert Abweisung von Migranten an Grenze zu BelarusIllegale Grenzgänger sollen ab Mai in bestimmten Fällen legal an der Einreise nach Litauen gehindert und zurückgeschickt werden können. Das Parlament in Vilnius bekommt dafür deutliche Kritik.
Leer más »
Migranten in Mexiko nähen sich aus Protest Münder zuIn einer Protestaktion gegen Mexikos restriktive Einwanderungspolitik haben sich sechs Migranten in dem lateinamerikanischen Land die Münder zugenäht.
Leer más »
Libyen: Dutzende Migranten sterben bei BootsunglückTödliche Tragödie nahe Tripolis: Nach einem grausamen Bootsunglück sind mehr als 50 Menschen ertrunken - unter den Opfern auch Kinder.
Leer más »
Mindestens 55 Migranten vor Küste Libyens ertrunkenVor der Küste Libyen|s ist ein Schlauchboot mit Dutzenden Migranten auf dem Weg Richtung Europa gesunken. Mindestens 55 von ihnen seien ertrunken. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen.
Leer más »
Wie London gegen Migranten vorgehen willInternierung auf Lastkähnen und rasche Abschiebung nach Ruanda - um irreguläre Migranten abzuschrecken, verschärft die konservative britische Regierung die Gesetze. Bricht London internationales Recht?
Leer más »